Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Firma Soundlike Entertainment
Stand 03/2009
Allgemeines
Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten unsere Geschäftsbedingungen als angenommen. Entgegenstehenden Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen. Es gilt immer die neueste Fassung dieser AGB. Die AGB liegen in den
Geschäftsräumen der Firma Soundlike Entertainment aus. Der Kunde sollte sich vor seinen
Vertragsabschlüssen über den neuesten Stand der ABG erkundigen. Kundendaten werden in
EDV- Anlagen in Übereinstimmung mit dem Datenschutzgesetz gespeichert. Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit Änderungen der technischen Angaben und des Programmangebotes vorzunehmen, ohne es öffentlich bekanntzugeben.
Vertragsabschluß
Angebote von Soundlike Entertainment sind sofern schriftlich nicht anders vereinbart,
stets unverbindlich und freibleibend. Alle Verträge werden mit Zusendung der schriftlichen
Bestätigung von Soundlike Entertainment, spätestens mit Ausführung der Lieferung bzw.
Leistung rechtsgültig.
Vermietgegenstände
Mietet der Kunde Veranstaltungstechnik von Soundlike, so trägt der Kunde die Verantwortung
über diese. Bei Beschädigung oder Verlust trägt der Mieter 100% des entstandenen Schadens.
Dazu zählen auch Zusatzaufwändugnen der Fa. Soundlike für Wiederbeschaffung oder Reparatur
(Fahrt-/Transportkosten, Arbeitslohn, Ausfallzeiten). Wenn nicht anders vereinbart, zahlt
der Meiter die Miete immer im vorraus und entrichtet zusätzlich eine Kaution von 20% des
Nettomietwertes mind. jedoch 50€ und höchstens 500€.
Preise
Die Preise von Soundlike sind stets in EUR. Preisänderungen, Druckfehler und
Irrtum vorbehalten. Es kommen die am Tag der Lieferung gültigen Preise zur Anrechnung.
Bei einer Bestellung die über einen Paketdienst oder Spedition zugestellt werden muß, trägt
der Käufer die anfallenden Transportkosten. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders
vereinbart, ab Lager Chemnitz. Eventuell Transportversicherung / Spesen gehen zu Lasten des
Käufers.
Lieferung
Die Lieferung erfolgt ab Lager Chemnitz und auf Gefahr des Empfängers. Dies gilt sowohl für Hauptlieferungen als auch für eventuelle Teillieferungen. Die Transportkosten von Hauptlieferung und eventueller Teillieferungen trägt grundsätzlich der Käufer. Die Wahl der Versandart trifft der Käufer. Handelt es sich jedoch um Ware, die aufgrund ihrer Beschaffenheit eine besondere Beförderung beansprucht, dann ist Soundlike befugt, die erforderliche Versandart auszuwählen, ohne den Käufer davon zu unterrichten. Wird die Versandart vom Käufer nicht ausdrücklich bestimmt, so liegt die Entscheidung bei Soundlike.
Der Liefertermin gilt als erfüllt sobald die Sendung den Transportausführenden übergeben
wurde. Zu diesem Zeitpunkt geht die Gefahr auf den Käufer über. Im Falle von höherer Gewalt,
wozu auch Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, behördliche
Anordnung usw. zählen, auch wenn sie bei Vorlieferanten von Soundlike eintreten, hat
Soundlike auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen die Liefer- und
Leistungsverzögerung nicht zu vertreten. Sollten diese Verzögerungen länger als 8 Wochen
dauern, ist der Käufer nach angemessener schriftlicher Nachfristsetzung berechtigt,
hinsichtlich des noch zu erfüllenden Teils vom Vertrag schriftlich zurückzutreten.
Weitergehende Schadensersatzansprüche sind in jedem Fall ausgeschlossen. Soundlike ist
ausdrücklich zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Der Rücktritt vom
Kaufvertrag seitens des Kunden kann nur aus wichtigen Gründen erfolgen. Ausgeschlossen ist dies bei Sonderartikeln, Ersatzteilen sowie Express-Sendungen. Unzulässige Abnahmeverweigerungen von geschlossenen Kaufverträgen auch bei Nachlieferungen aus Kaufverträgen werden fast immer gerichtlich verfolgt. Sonstige Rücknahmen und Umtausch sind ausgeschlossen. Erklärt sich Soundlike in wenigen vorher vereinbarten Fällen zu einer Rücknahme bereit so berechtigt dies eine Rücknahmegebühr von EUR 15,- und sämtliche Spesen und Bearbeitungsgebühren zu berechnen. Die Rücknahme erfolgt ausschließlich unter der Voraussetzung der vorherigen Absprache und einer für Soundlike frachtfreien Lieferung
original verpackter Ware in Originalkartons. Bei Warenrücknahmen mit sichtlichen
Gebrauchsspuren oder ohne Originalverpackung behalten wir uns zusätzliche Abzüge bis 30%
des Netto-Warenwertes bzw. besonderen Bearbeitungsaufwand vor. Die von Soundlike vergebene
Rücklieferungs-/Auftragsnummer muß außen an der zurückgesandten Ware ersichtlich sein.
Bei der von Soundlike versendeten Ware hat der Empfänger die Lieferung sofort auf
Transportschäden zu untersuchen und etwaige Schäden sofort schriftlich an Soundlike und
die Transportgesellschaft zu melden. Der Empfänger ist selbst für die Einhaltung der
Meldefrist an die jeweiligen Transportgesellschaft verantwortlich. Eine verspätete Meldung
bewirkt fast immer die Ablehnung von Schadensersatzansprüchen durch die
Transportgesellschaft. Soundlike übernimmt die Abwicklung mit der Transportversicherung
und läßt dem Käufer deren Leistungen zukommen.
Zahlungsbedingungen
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung gegen Nachnahme / Barzahlung. Rechnungen sind in für Soundlike spesenfreier Weise zu begleichen. Dies berechtigt den Kunden nicht zur Annahmeverweigerung oder Lösung des Kaufvertrages. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist Soundlike berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen und alle offenstehenden,
auch gestundeten Rechnungsbeträge, sofort gegen Barzahlung fällig zu stellen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Die Verzugszinsen sind stets 2% höher als der jeweilige Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, sie betragen mindestens 6%, höchstens 15% pro Jahr. Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen Gewährleistungsansprüchen Zahlungen zurückzuhalten oder wegen nicht anerkannter Gegenforderungen den Kaufpreis anzurechnen.
Gewährleistung
Es gilt die gesetzliche Garantiezeit von 24 Monaten (ausgenommen Lampen, Eingriff an den Gegenständen, unüblicher oder außergewöhnlicher Gebrauch sowie alle Gebraucht- Vorführ- und Messegeräte). Werden die erworbenen Produkte professionell genutzt, so besteht lediglich
ein Garantanspruch von 6 Monaten! Erkennbare Mängel müssen unverzüglich nach Lieferung,
spätestens nach 2 Tagen, verborgene Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich
angezeigt werden. Transportschäden sind keine Garantiefälle, hier haftet i.d.R. der Transporteur. Es gilt der Zustand der Ware, in dem diese Soundlike erreicht. Bei berechtigter, fristgerechter
Mängelanzeige erhält der Käufer nach Wahl von Soundlike Nachbesserung, Umtausch oder
Warengutschrift. Ein weitergehender Schadensersatz ist in jedem Fall ausgeschlossen. Die
Garantiezeit wird durch eine Garantieleistung nicht verlängert, auch nicht für ersetzte und
reparierte Teile. Rücksendungen an Soundlike ist grundsätzlich vorher abzusprechen. Der Käufer bekommt eine Rücksende-/Auftragsnummer und muß diese außen auf der Rücksendung deutl.
sichtbar anbringen. Rücksendungen erfolgen auf Gefahr des Käufers. Sie ist sorgfältig zu
verpacken damit auf dem Transportweg keine Beschädigungen auftreten können. Rücksendungen
sind frachtfrei an Soundlike zurückzusenden. Wird die Ware unfrei zurückgeschickt, so hat
Soundlike das Recht, die Annahme zu verweigern oder die verauslagten Gebühren zu berechnen.
Rücksendungen von Transportschäden gehen zu Lasten des Absenders. Reparatursendungen, die
nicht unter die Gewährleistung fallen, werden gegen Berechnung ausgeführt. Die Erstellung
eines Kostenvoranschlags ist, wenn nicht anders vorher vereinbart, gebührenpflichtig, auch
wenn die Reparatur danach auf Kundenwunsch nicht durchgeführt werden soll. Bei
Rücksendungen von Ware, die keinen Fehler zeigt, werden ebenfalls die entstandenen
Prüfkosten in Rechnung gestellt.
Eigentumsvorbehalt
Sämtliche Lieferungen erfolgen ausschließlich unter erweitertem Eigentumsvorbehalt. Bis zur Zahlung aller Forderungen an Soundlike durch den Käufer bleibt die gelieferte Ware Eigentum
von Soundlike. Ein Eigentumserwerb des Käufers an der Vorbehalt-Ware, auch im Falle der Weiterverarbeitung zu einer neuen Sache, ist ausgeschlossen. Der Käufer tritt schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware, auch im Falle der Weiterverarbeitung mit anderen Waren zu einer neuen Sache an Soundlike ab. Auf das Verlangen
von Soundlike hat der Käufer gegenüber der Fa. Soundlike die Schuldner der abgetretenen
Forderung zu nennen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen. Eine Verpfändung oder
Sicherheitsübereignung der Vorbehaltsware ist untersagt und kann strafrechtliche Folgen
haben. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so ist Soundlike berechtigt, die
Vorbehaltsware zurückzufordern. Die Rückforderung gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.
Teilnichtigkeit
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder eine sonstige Vereinbarung unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit aller anderen Bestimmungen nicht berührt, an Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt eine dem Sinn der Bestimmung am nächsten liegende in Kraft. Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Gersdorf.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
